Bilanz zum scheidenden AStA: Was arbeitete der AStA 2023?

Am Ende diesen Monats, vom 31. Januar bis zum 1. Februar 2024, findet die Wahl des 74. Studierendenparlaments (StuPa) statt (campus-mainz.net berichtete). Mit der Wahl des StuPas bildet sich auch ein neuer Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA), welcher als führendes Organ der studentischen Vertretung fungiert. Im folgenden Artikel soll näher betrachtet werden, inwiefern die Arbeitsbereiche des aktuellen AStAs ihre Ziele erreichen konnten. Die Referent:innen der Arbeitsbereiche erhalten für ihre Arbeit eine Aufwandsentschädigung. Hierbei wurden nur die AStA-Arbeitsbereiche betrachtet, die autonomen Referate wurden außen vorgelassen.

Der gegenwärtige AStA setzt sich aus einer Koalition der Juso-Hochschulgruppe (Juso-HSG), dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) zusammen. Eine Besonderheit des AStA der 73. Legislaturperiode war die Einführung des "Kompetenz-AStA" (campus-mainz.net berichtete), welcher allen Studierenden ermöglicht, sich politisch einzubringen, auch wenn diese keiner Hochschulgruppe angehören.

Kein AStA-Koalitionsvertrag 2023

Im Gegenteil zu vorherigen AStAs ist für die 73. Legislaturperiode kein schriftlicher Koalitionsvertrag im Downloadcenter des AStA zu finden. Auf Nachfrage von campus-mainz.net liege es laut Arbeitsbereich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des AStAs daran, dass sich die Konstituierung des AStAs länger hingezogen und es Fristen des AStAs gegeben hätte, welche eingehalten werden mussten. Daher hätte der Koalitionsvertrag eine "geringe Priorität" gehabt. Zudem sei für eine konstruktive Zusammenarbeit kein Koalitionsvertrag erforderlich gewesen. Da kein schriftlicher Koalitionsvertrag vorliegt, beruhen alle Informationen zu den Zielen der Arbeitsbereiche auf Aussagen dieser Pressestelle.

Außerdem sind nur die Protokolle weniger StuPa-Sitzungen bis April einsehbar.

Aktuelle Hochschulgruppen im AStA und wofür sie stehen

Die Juso-Hochschulgruppe gibt an, für "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" an der JGU zu kämpfen. Ihre Grundwerte sind "Sozialismus, Feminismus und Internationalismus". Sie setzen sich ein für "bezahlbaren Wohnraum, eine bessere Ausstattung der Uni, Klimaschutz und Gleichberechtigung".

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten versteht sich selbst als "liberale, demokratische, pragmatische und konservative Stimme" an der JGU. Sein Ziel ist es, die Universität "aus der Mitte heraus [zu] gestalten".

Die Liberale Hochschulgruppe bezeichnet sich selbst als "freiheitliche Stimme an der JGU". Sie setzen sich ein für Werte wie "Freiheit, Eigenverantwortung, Transparenz, Toleranz oder Datenschutz".

Arbeitsbereich für Finanzen

Laut AStA-Pressestelle bleiben die Aufgaben des Arbeitsbereichs für Finanzen bei jeder Neubesetzung des AStAs gleich. Diese sind der Umgang mit den Semesterbeiträgen sowie die Erstellung eines Haushaltsplans, "damit die Arbeit transparent bleibt und Gelder nicht willkürlich ausgegeben werden". Außerdem müssen die Gelder auf die verschiedenen Betätigungsfelder des AStAs verteilt werden. Mögliche Ausgaben sind die Unterstützung von finanziell in Not geratenen Studierenden, das Semesterticket, Werbemittel oder Veranstaltungen.

Arbeitsbereich für Hochschulpolitik

Ziel:

Der Arbeitsbereich für Hochschulpolitik beabsichtigte, sich für die wegfallende Stelle der psychotherapeutischen Beratungsstelle (PBS) der JGU einzusetzen.

Ergebnis:

Um dieses Vorhaben umzusetzen, trat der AStA mit der Universität selbst und dem Land Rheinland-Pfalz in Kontakt (laut Pressestelle). Das genaue Anliegen des AStAs ist im Brandbrief an die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und an Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, zu lesen (campus-mainz.net berichtete).

Der Einsatz für die PBS fand statt, das gesetzte Ziel des Arbeitsbereichs ist somit erfüllt.

Arbeitsbereich für Politische Bildung

Ziel:

Der Arbeitsbereich für Politische Bildung hatte es sich zum Ziel gesetzt, in seinen Veranstaltungen einen Fokus auf NS-Aufklärung zu setzen, aber auch das Mainzer Stadtgeschehen zu berücksichtigen und über Hochschulpolitik selbst aufzuklären.

Ergebnis:

Den Auftakt machte ein Vortrag mit Diskussion zum Thema "Die Geschichte des §175 StGB: Die Verfolgung von Schwulen in der NS-Zeit und der BRD" statt. Zudem folgten zwei Veranstaltungen, die sich mit der NS-Zeit in Mainz und der Region beschäftigten: Ein Fachvortrag mit Kunstausstellung zu "Mainzer Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus" und eine Stadtführung zum "Nationalsozialismus in Mainz".

Es wurden auch diverse Ausflüge organisiert, die verschiedene Aspekte von Mainz beleuchteten: Eine Besichtigung des Mainzer Landtags im Sommer, ein Besuch des Deutschen Kabarettarchivs und eine ZDF-Führung im Herbst und im Winter.

Um über Hochschulpolitik aufzuklären, hatte der AStA am Anfang des Wintersemesters 2023/2024 einen Infostand auf dem Campus aufgebaut. Dort beantworteten sie Fragen rund um die Mainzer Hochschulpolitik. Zudem postete der Arbeitsbereich auf Instagram ein Interview mit Robin Göppinger, dem aktuellen ersten Vizepräsidenten des StuPas, in dem er die Arbeitsweise und Aufgaben des StuPas erklärte. Letztlich sollte am 9. Januar 2024 eine Podiumsdiskussion zur Wahl des 74. Studierendenparlaments 2024 stattfinden. Diese wurde allerdings abgesagt, da der Wahlausschluss die Frist zur Einreichung der Listen zur StuPa-Wahl verschoben hatte.

Am 22. Januar fand eine Podiumsdiskussion zum Wahlalter 16 mit Mitgliedern des Landtags Rheinland-Pfalz statt.

Deshalb ist festzustellen, dass der Arbeitsbereich für Politische Bildung viele verschiedene Veranstaltungen organisierte und seine Ziele somit zufriedenstellend erfüllen konnte. Allerdings kam Kritik auf, dass wenig bis keine Veranstaltungen mit aktuellem Bezug stattfanden.

Arbeitsbereich für Soziales

Ziel:

Der Arbeitsbereich für Soziales hatte zur Aufgabe, die Studienfinanzierungsmesse umzusetzen. Dort erhalten Studierende Information über verschiedene Möglichkeiten der Studienfinanzierung. Insbesondere sollen Studierende, die kein BAföG beziehen können, über alternative Finanzierungsoptionen informiert werden. Die Messe bewirbt verschiedene Hilfsangebote, darunter Stipendien, Wohngeld, Kredite, Nothilfen und mehr. Hier haben die Studierenden die Möglichkeit, sich zu informieren und beraten zu lassen.

Ergebnis:

Die Studienfinanzierungsmesse fand im Jahr 2023 in beiden Semestern statt, im Sommersemester am 24. April und im Wintersemester am 22. November. 

Durch die erfolgreiche Durchführung der Studienfinanzierungsmesse konnte der Arbeitsbereich sein Ziel erreichen.

Arbeitsbereich für Verkehr

Ziel:

Der Arbeitsbereich für Verkehr nahm sich vor, das Semesterticket-Upgrade zum Deutschlandticket umzusetzen und dafür die Kommunikation mit den verantwortlichen Verkehrsgesellschaften zu übernehmen. Im Laufe des Semesters ging man zudem an, das bundesweite Solidarticket vor Ort zu realisieren.

Ergebnis:

Das Deutschlandticket-Upgrade war ab dem 1. November für alle Studierenden verfügbar und kann seitdem für 10,75 Euro monatlich genutzt und auch wieder gekündigt werden (campus-mainz.net berichtete). Einige Studierende äußerten Kritik, dass diese Umsetzung erst spät kam. Diese Kritik bezog sich vor allem auf den Vergleich zu anderen Universitäten in Deutschland, die ein Upgrade schon früher nutzen konnten.

Die Pressestelle des AStA begründete dies so, dass der "Standort Mainz [sich] in einer schwierigen Spezialsituation" befunden hätte, da eine Lösung mit fünf verschiedenen Verkehrsbetrieben herbeigeführt werden musste. Allerdings wurden regelmäßig Updates veröffentlicht, sodass die Studierenden informiert wurden.

Nun wurde verkündet, dass ab dem Sommersemester 2024 das deutschlandweite Semesterticket den Studierenden zur Verfügung stehen wird. Durch einen Beschluss der Verkehrsminister Ende November 2023 soll ein bundesweit gültiges Semesterticket als Solidarmodell nach Vorbild des Deutschlandtickets zu einem günstigeren Preis eingeführt werden. Ein zusätzlicher Aufpreis wie für das bisherige Upgrade soll nicht mehr nötig sein. Ab dem 1. April 2024 soll dieses Modell für die Mainzer Studierenden verfügbar sein. Laut eigener Aussage steht der AStA auch hier wieder mit den entsprechenden Verkehrsgesellschaften in Kontakt.

Der Arbeitsbereich hat seine Ziele letztendlich also vollständig erfüllt.

Arbeitsbereich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ziel:

Der Arbeitsbereich für Presse und Öffentlichkeitsarbeit war für eine reibungslose Ersti-Woche verantwortlich. Zusätzlich sollten sie den Studierenden die Arbeit des AStAs und das Angebot der Hochschulgruppen näherbringen. Dies sollte unter anderem in Form der Hochschulgruppenmesse, den Ersti-Tüten und als Bewerbung über Social Media geschehen.

Ergebnis:

Im Jahr 2023 fand die Hochschulgruppenmesse zwei Mal statt. Im Sommersemester am 12. April und im Wintersemester am 18. Oktober. Dort hatten Studierende die Möglichkeit, sich über die Angebote von Hochschulgruppen zu informieren und mit Mitgliedern ins Gespräch zu kommen. In beiden Semestern fanden außerdem Ersti-Wochen statt und auch die Ersti-Tüten wurden verteilt, welche vom AStA organisiert wurden. Alle der obengenannten Angebote wurden vom AStA auf Instagram beworben.

Somit hat der Arbeitsbereich seine Ziele zuverlässig erfüllen können.

Arbeitsbereich für Kultur und Großveranstaltungen

Ziel:

Die Aufgaben der Arbeitsbereiche für Kultur und Großveranstaltungen bestehen unter anderem darin, Veranstaltungen im Kulturcafé (QKaff) im Blick zu haben. Darüber hinaus waren beide Arbeitsbereiche für eine reibungslose Umsetzung der Semestereröffnungsfeiern (SÖFs) und des Sommerfests verantwortlich.

Ergebnis:

Veranstaltungen fanden und finden regelmäßig im QKaff statt und werden jeweils auch vom Arbeitsbereich Kultur auf Instagram beworben. Außerdem fand die SÖF im Sommersemester statt, jedoch wurde eine "enorme Kostensteigerung" im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet (campus-mainz berichtete). Sowohl das Sommerfest (campus-mainz.net berichtete) als auch die SÖF im Wintersemester wurden kurz vor dem geplanten Termin wegen unzureichender Vorbereitungen abgesagt.

Aufgrund des Ausfalls des Sommerfests und der SÖF im Wintersemester sowie der "Kostenexplosion" der SÖF im Sommersemester wurden die Ziele des Arbeitsbereiches nur geringfügig realisiert.  

Arbeitsbereich für Ökologie und Studierendenwerk

Ziel:

Der Arbeitsbereich für Ökologie und Studierendenwerk nahm sich vor, die Kommunikation mit dem Studierendenwerk Mainz und den Vertretungen der Wohnheime auszubauen. Zudem sollte das Angebot an ökologiespezifischen Veranstaltungen gestärkt werden.

Ergebnis:

Im Juli 2023 wurde der Wasserspender im Philosophicum I wieder eröffnet, was mit einer kleinen Feier gewürdigt werden sollte. Diese Veranstaltung erntete jedoch Kritik von mehreren Seiten.

Im Oktober fand ein Feedbackgespräch statt, bei dem Sebastian Stüber, Leiter der Hochschulgastronomie, sich Kritik zu den Mensen stellte. Dies wurde vom AStA organisiert und von zahlreichen Studierenden genutzt, um ihre Meinung zu äußern. Allerdings lässt sich nicht überprüfen, ob die Kommunikation mit den jeweiligen Stellen ausgebaut wurde, deshalb kann dazu keine Einschätzung getroffen werden.

Im November fand ein Vortrag zum Thema "Klimaschutz mit Wald: Die Bedeutung des Waldes für Klimaschutz in Mitteleuropa" an der JGU statt, den der Arbeitsbereich organisiert hatte. Zudem warb der Arbeitsbereich auf Instagram für thematisch passende Veranstaltungen, zum Beispiel für die Voices for Climate-Vorlesungsreihe. Abgesehen vom Klimaschutz-Vortrag im November scheint es aber so, als hätte der Arbeitsbereich selbst keine weiteren Veranstaltungen ausgerichtet.

Fazit: Wie haben die Arbeitsbereiche gearbeitet?

Alles in allem zeigt die Betrachtung der Arbeitsbereiche eine eher gemischte Bilanz. Positiv hervorzuheben ist das aktive Engagement und die vielen verschiedenen Veranstaltungen des Arbeitsbereichs für Politische Bildung. Hingegen wurden einige Ziele des Arbeitsbereichs für Kultur und Großveranstaltungen nicht erreicht, da sowohl das Sommerfest als auch die SÖF im Wintersemester abgesagt wurden. Andere Arbeitsbereiche wie Hochschulpolitik und Verkehr hingegen erzielten überwiegend positive Ergebnisse. Die Arbeitsbereiche für Soziales sowie für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erfüllten ebenfalls ihre Aufgaben. Für Ökologie und Studierendenwerk fehlen klare Angaben zur Zielerreichung.

Mehr zu Kontroversen, die das Jahr des AStA geprägt und für Aufsehen gesorgt haben, erfährst du in

>>> Teil Zwei.